------=_Part_950_1718252827.1620060664267 Content-Type: text/html; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 7bit Sportministerkonferenz mit Auslegung der Bundesnotbremse (§ 28b Abs. 1 Nr. 6 IfSG) u. a. zu Wettkämpfen und zum Gruppentraining für Kinder Der Sportministerkonferenz der Länder (SMK) - und mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern(BMI) sowie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) - ist es gelungen, eine auf die Sportthemen begrenzte Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu formulieren. Diese Auslegung ermöglicht den Sportvereinen in Deutschland und ihren Mitgliedern „etwas mehr" Bewegungsfreiheit. Mit DGV-Bulletin Nr. 31 vom 23. April 2021 hatten wir die Auswirkungen des jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossenen 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erläutert. Die dort beschriebenen, bedeutsamen Änderungen für den Sport, und damit auch den Golfsport, wurden für den Fall eingeführt, in dem in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Auch bei dieser neuen gesetzlichen Regelung blieben auslegungsbedürftige Einzelfragen zurück. Hier hat nun die Sportministerkonferenz der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern (BMI) sowie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Ende vergangener Woche auf den Sport begrenzte Auslegungen des Infektionsschutzgesetzes formuliert. Besonders wichtig auch für den Golfsport erscheint folgende Auslegungsregel für die Zulässigkeit von „Wettkämpfen“: Zulässigkeit von Wettkämpfen (Wettspielen) In dem Vermerk der SMK (als Anlage beigefügt) heißt es dazu im Wortlaut: „Laut Gesetz ist die Ausübung von Sport nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten ohne zwischen Training und Wettkampf zu differenzieren. Die SMK geht davon aus, dass dort, wo ein Wettkampf unter der Einhaltung der einschränkenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) möglich ist – wie z. B. beim Tennis-Einzel –, ein solcher auch stattfinden darf.“ Damit formuliert die SMK mit Zustimmung des BMI und des BMG letztlich auch für den Golfsport, dass Wettspiele im Bereich der Golfamateure in den Golfvereinen trotz Geltung der Bundesnotbremse zulässig sind, wenn die ansonsten geltenden Regelungen (kontaktlos, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Hygieneregeln) eingehalten werden. Die aktuell durch die SMK erfolgte Auslegung gilt für die Anwendung der Bundesnotbremse, also bis diese in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wieder außer Kraft tritt. Dies erfolgt (gem. § 28b Abs. 2), wenn dort an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 unterschreitet (ab dem übernächsten Tag). Letztlich formuliert die SMK nun eine Auslegung des Infektionsschutzgesetzes so, wie der DGV die Zulässigkeit von RP-Runden/Clubturnieren bereits in seiner zweiten überarbeiteten Fassung der „Leitlinien für einen an den Anforderungen des Gesundheitsschutzes (COVID-19) orientierten Spielbetriebs auf Golfanlagen“ ( vor längerer Zeit) formuliert hat: Danach sind Golfwettspiele, weil sie sich so organisieren lassen, wie der sonst auch zugelassene allgemeine Spielbetrieb, zulässig, wenn die weiteren gesetzlichen Regelungen sowie Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden, es sei denn, es greift in einem Bundesland ein ausdrückliches Wettkampf-/Wettspielverbot nach Landesrecht. Dies gilt auch für die Spieltage der Deutschen Golf Liga (DGL), sofern sie unter Beachtung des aufgestellten DGV-Schutz- und Hygienekonzeptes ausgetragen werden. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat dem DGV explizit bestätigt, dass der Spielbetrieb der DGL mit den DGV-Konzepten und Maßnahmen nach dem Verständnis des DOSB einen wesentlichen Beitrag zum sportlichen Erfolg der deutschen Golfelite leistet. Nutzung von Indoor-Anlagen Die SMK hat die Bundesnotbremse auch mit Blick auf „ungedeckte“ und „gedeckte“ Sportanlagen ausgelegt. Es heißt insoweit: „Das Gesetz differenziert bei der Sportausübung von Personen ab 14 Jahren auch nicht zwischen Ausübung im Freien, sowie auf ungedeckten und in gedeckten Anlagen. Es wird wegen der sehr engen Personenbegrenzung und der kontaktfreien Sportausübung davon ausgegangen, dass entsprechend des Wortlautes die Sportausübung im Freien, in ungedeckten (z. B. Sportplätze) und gedeckten (z. B. Sporthallen) Sportanlagen erlaubt ist.“ Dies bedeutet, dass unter Beachtung der sonstigen Regelungen Golf auch Indoor ausgeübt/trainiert werden darf. Gruppen von Kindern Die SMK führt dazu aus: „Laut Gesetz ist die kontaktlose Sportausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern (Alter: max. 13 Jahre) erlaubt. Eine Aussage darüber, wie die Sportstätte beschaffen sein soll oder ob mehrere Gruppen auf einer Sportstätte zugelassen sind, enthält das Gesetz nicht. Die SMK legt daher im Sinne des Infektionsschutzes die Vorschrift eng aus und lässt eine Gruppe nur, je eindeutig abgegrenzten Sportfeld zu, um eine Begegnung verschiedener Gruppen zu vermeiden (z. B. eine Gruppe je einem Tenniscourt, eine Gruppe je Weitsprunganlage, je Laufanlage, je Hochsprunganlage) bzw. kann eine Aufteilung von Sportfeldern erfolgen, wenn die Flächen ganz eindeutig und nachhaltig voneinander abgegrenzt sind (z. B. durch Bänder, Barrieren, ggf. zeitliche Entzerrungen, etc.).“ Anleitungsperson für Gruppen von Kindern Die SMK legt auch den Begriff der „Anleitungsperson“ aus, und zwar wie folgt: „Aus Sicht der SMK ist dies über den Begriff der Übungsleiterinnen und Übungsleiter bzw. der Trainerinnen und Trainer hinaus auszulegen (z. B. auch Betreuerinnen und Betreuer). Die Anleitungsperson kann auch mehrere Gruppen parallel oder nacheinander anleiten.“ Solche Anleitungspersonen müssen nach den Regelungen der Bundesnotbremse auf Anforderung ein negatives Testergebnis vorlegen. Was das im Einzelnen bedeutet und ob die verschärfte Testpflicht nur für Anleitungspersonen von Kindergruppen gilt, klärt die SMK nicht und weist darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber es den Ländern überlassen wollte, die konkreten Vorgaben für die vorgeschriebene Testung festzulegen. Hinweise dazu liegen dem Deutschen Golf Verband aktuell nicht vor und müssen bei Bedarf mit Bezug zum jeweiligen Landkreis oder der betroffenen kreisfreien Stadt vor Ort ermittelt werden. Hinweis: Die in diesem Bulletin gegebenen Hinweise enthalten eine allgemeine Beurteilung der betreffenden Rechtslage. Sie kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Eine Gewähr kann nicht übernommen werden. Alle detaillierten Informationen und Hilfestellungen zur Corona-Krise finden Sie im DGV-Serviceportal: https://serviceportal.dgv-intranet.de/verband/mitgliederkommunikation/corona-virus.cfm