Corona




Inkrafttreten der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen/Ausnahmen für Geimpfte und Genesene auch im Sport ab kommendem Sonntag



Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats (vom heutigen Freitag, 7. Mai 2021) eine „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ beschlossen, die auch den Sport betrifft. Geplant ist das Inkrafttreten schon ab Sonntag.





Kurz gefasst bedeutet dies:



Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infekti- onsschutzgesetz mit dem Schwellenwert von 100) gilt, gilt die dort genannte Beschränkung nicht für geimpfte Personen und genesene Personen. Solche Personen werden in die Zählung, dass Golf nur „allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes“ ausgeübt werden darf, nicht einbezogen (§ 6 der neuen Verordnung).Findet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die „Bundesnotbremse“ keine Anwendung (mehr) und begrenzt die geltende Corona-Verordnung eines Bundeslandes die Anzahl von Per- sonen, gilt die dort beschriebene Begrenzung nicht, wenn ausschließlich geimpfte oder genesene Personen an einer Zusammenkunft teilnehmen (§ 8 der neuen Verordnung zu „privatenZusammenkünften“ sowie für „ähnliche soziale Kontakte“).

Beispiel: Eine Spielergruppe, bestehend aus vier geimpften/genesenen Personen, ist möglich, auch wenn eine Landesverordnung die Sportausübung in Gruppen auf grundsätzlich zwei Perso- nen begrenzt.



Findet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die „Bundesnotbremse“ keine Anwendung (mehr), bleiben geimpfte und genesene Personen bei Anwendung einer Corona-Verordnung ei- nes Bundeslandes bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer einer Zusammenkunft unberück- sichtigt (§ 8 der neuen Verordnung für „private Zusammenkünfte“ sowie für „ähnliche soziale Kon- takte“).Beispiel: Begrenzt eine Landesverordnung die Sportausübung in Gruppen auf grundsätzlich zwei Personen, so kann eine dementsprechende Spielergruppe um weitere Personen ergänzt werden, sofern diese geimpft/genesen sind.


Zur Definition: Als „geimpfte Person“ gilt eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist. Der Impfnachweis ist dabei ein Nachweis des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (mit einer Anzahl von Impfdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist), wenn seit der letzten erforderlichen Ein- zelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind (bzw. bei einer genesenen Person eine einzige ver- abreichte Impfstoffdosis nachgewiesen ist). Eine „genesene Person“ ist eine asymptomatische Per- son, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist. Ein Genesenennachweis ist ein formaler Nachweis einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.



Es steht natürlich im Ermessen der Führungsverantwortlichen einer Golfanlage, ob sie, anknüpfend an die neuen Regelungen, überhaupt Anpassungen des Spielbetriebs mit Bezug auf Geimpfte vor- nehmen oder bis auf Weiteres an der aktuell praktizierten Handhabung (z. B. Spiel stets nur in Zweier-Gruppen) festhalten wollen. Unabhängig von der formalen Verordnungslage mögen dabei insbesondere Praktikabilitätserwägungen eine wichtige Rolle spielen. So sind ggf. nicht gewünschte
„Kollisionen“ im Ablauf des Spielbetriebs denkbar (größere und kleinere Spielergruppen, je nach- dem, ob Geimpfte über die sonst praktizierte Regelung hinaus eingebunden werden). Auch die Überprüfbarkeit des Impf- oder Genesenenstatus einer Person mag in der Praxis Probleme bereiten.



Des Weiteren gilt: Auch die nach dem Infektionsschutzgesetz bei Anwendung der „Bundesnot- bremse“ geltenden Ausnahmen für „Anleitungspersonen“, die ein negatives Ergebnis eines aner- kannten Tests vorlegen, gelten ebenso für geimpfte und genesene Personen (§ 3 der neuen Verord- nung).



Hinter diesen (und weiteren, hier nicht im Einzelnen aufgeführten) Regelungen steht folgender Ge- danke: Ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt, dass geimpfte Personen und genesene Personen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich auf ein auch in anderen Zusammenhängen toleriertes Maß ge- mindert ist, müssen für diese Personengruppen im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnah- men von Schutzmaßnahmen durch die zuständigen staatlichen Instanzen vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.



Übrigens: Von der neuen Verordnung mit besonderen Ausnahmen für Geimpfte unberührt bleiben grundsätzlich das bekannte Gebot, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, das Abstandsgebot im öffentlichen Raum und Vorgaben in Hygiene- und Schutzkonzepten.



Maßgeblichkeit der Regelungen im jeweiligen Bundesland



Unabhängig von der zuvor dargestellten grundsätzlichen neuen Rechtslage (siehe oben 1. bis 3.) ist es nur durch eine Einzelbetrachtung des jeweiligen Bundeslandes, in dem eine Golfanlage gelegen ist, möglich, etwaige landesspezifische Bestimmungen (tagesaktuell) zu erfassen. Beachten Sie dazu bitte auch die Informationen Ihres Landesgolfverbandes.



Mit Erscheinen dieses DGV-Bulletins Nr. 33 ist auch die von uns geführte Übersicht aller Corona- Verordnungen der Bundesländer wiederum auf den neuesten Stand gebracht worden. Sie finden da- rin, wie üblich, die zum aktuellen Zeitpunkt für uns erkennbar gültigen Bestimmungen der Bundes- länder mit Verlinkung auf die entsprechenden Dokumente. Informieren Sie sich hier (DGV-Service- portal) und auf den Internetseiten Ihrer Landesregierung in regelmäßigen Abständen, ob sich bei Ihnen Änderungen ergeben. Vor dem Hintergrund aktuell sinkender Inzidenzwerte haben bereits Bundesländer weitere Ausnahmen bzw. Lockerungsschritte in Aussicht gestellt. Auch deshalb ist weiterhin mit einer wechselnden Verordnungslage zu rechnen. Im Zweifel bleibt nur die Rückspra- che mit der zuständigen Behörde.



Hinweis:

Die in diesem Bulletin gegebenen Hinweise enthalten eine allgemeine Beurteilung der betreffenden Rechtslage. Sie kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Eine Gewähr kann nicht übernommen werden.







Wiesbaden, den 7. Mai 2021